AGB

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) der

der ISAP AG, Robert-Bosch-Str. 1, 44629 Herne, (nachfolgend “ISAP”)

§ 1 Geltung der Leistungsbedingungen

Abs. 1
Für alle Lieferungen und Leistungen bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Sondervermögen gelten ausschließlich diese Leistungsbedingungen. Sämtliche, auch künftige, Rechtsbeziehungen zwischen dem AUFTRAGGEBER und ISAP richten sich nach den AGB von ISAP in der jeweils gültigen Form. Abweichenden Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS wird widersprochen.

Abs. 2
Alle Verträge und Bedingungen der ISAP können unter www.isap.ag eingesehen oder bei uns angefordert werden.

Abs. 3
Verträge zwischen dem AUFTRAGGEBER und ISAP werden als Dienstverträge abgeschlossen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden jedoch, sofern keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Leistungsbedingungen ergänzt.

§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung

Abs. 1
Die Angebote von ISAP sind freibleibend und bedürfen wie alle Vereinbarungen zwischen dem AUFTRAGGEBER und ISAP der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung von ISAP. Aufträge kommen durch einseitige schriftliche Bestätigung analog § 362 HGB zustande.

Abs. 2
Für Zeit, Art und Umfang der Leistung sowie den Preis ist (soweit erteilt) die schriftliche Auftragsbestätigung von ISAP maßgebend. Geringfügige Änderungen des Leistungsgegenstandes in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Preise und Zahlung

Abs.1
Die Einzelpreise der Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. Versand- und Nachnamekosten sowie Transportversicherung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Abs.2
Ist eine Vergütung je Arbeitsstunde nur für bestimmte Mitarbeiter der Höhe nach vertraglich vereinbart und kommen auch andere Mitarbeiter zum Einsatz, so wird der vertraglich vereinbarte Stundensatz zugrunde gelegt und je nach geringerer oder höherer Qualifikation des Mitarbeiters von ISAP ein Abschlag/Zuschlag vorgenommen.

Abs. 3
Ist eine Vergütung nach Zeit/Aufwand vereinbart, wird auf der Grundlage von Tätigkeitsberichten abgerechnet, die von jedem Mitarbeiter von ISAP mit einer Genauigkeit von 0,5 Stunden geführt werden. Reisezeiten werden mit mindestens 75 % des Stundensatzes der Mitarbeiter von ISAP abgegolten. Die Rechnungslegung erfolgt monatlich nachträglich.

Abs. 4
Ist für die Vergütung ein Tagessatz vereinbart, so basiert dieser im Zweifel auf einem Acht-Stunden-Tag. Zusätzliche an demselben Tag erbrachte Stunden können gesondert in Rechnung gestellt werden. Umgekehrt kann im Zweifel nur ein anteiliger Tagessatz berechnet werden.

Abs. 5
Ist der Arbeitsaufwand durch ISAP vorab geschätzt, so ist diese Schätzung nicht bindend. Vertragliche Einzelfallregelungen bleiben hiervon jedoch unberührt. Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des AUFTRAGGEBERS der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen liegt, die ISAP bei Übernahme des Auftrages zugrunde legen konnte, so ist ISAP auch bei Vergütung nach Festpreis oder mit Höchstbegrenzung zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung berechtigt.

Abs. 6
Zusätzlich zur Vergütung berechnet ISAP die ihr entstandenen Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Rechnerkosten) monatlich nachträglich. Die An- und Abfahrten werden nach folgenden Reisekostenpauschalen berechnet, sofern nicht bereits im Angebot berücksichtigt:

Art.-Nr. Reisekostenpauschale Dauer [Tage] Preis [Euro]
IS-RK1 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 10 km
1 25,00
IS-RK2 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 25 km
1 60,00
IS-RK3 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 50 km
1 110,00
IS-RK4 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 100 km
1 170,00
IS-RK5 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 200 km
1 300,00
IS-RK6 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 300 km
1 420,00
IS-RK7 Reisekostenpauschale
An-/Abreise bis 400 km
1 580,00
IS-RK8 Reisekostenpauschale
An-/Abreise über 400 km
1 720,00
IS-RK9 Reisekostenpauschale
Folgetag
(inkl. evtl. anfallender Übernachtungskosten) 140,00 €
1 140,00

Abs. 7
Liegt die Arbeitszeit oder Reisezeit auf Veranlassung des AUFTRAGGEBERS außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben:
30 % an Werktagen zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr;
50 % an Sonnabenden und Sonntagen sowie an Feiertagen (am vertraglich vereinbarten Einsatzort).

Abs. 8
Rechnungen von ISAP sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. ISAP behält sich jedoch vor, im Einzelfall Lieferung nur gegen Barzahlung auszuführen. Rechnungen für Reparaturen und Dienstleistungen für den AUFTRAGGEBER sind ohne Skontoabzug sofort fällig.

Abs. 9
Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von oder die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen Forderungen von ISAP sind für den AUFTRAGGEBER nur statthaft, wenn seine Forderung(en) von ISAP anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist (sind).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Abs. 1
Gelieferte Hard- und Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von ISAP aus der Geschäftsverbindung mit dem AUFTRAGGEBER Eigentum von ISAP. Gewährte Lizenzen können bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von ISAP aus der Geschäftsverbindung mit dem AUFTRAGGEBER jeder Zeit widerrufen werden.

Abs. 2
Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der ISAP stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und ISAP auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.

Abs. 3
Für den Schadensfall tritt der AUFTRAGGEBER seine Ansprüche gegen die Versicherung bereits jetzt an die dies annehmende ISAP ab.

Abs. 4
Der AUFTRAGGEBER ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändung oder Beschlagnahme hat der AUFTRAGGEBER ISAP unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der ISAP unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der AUFTRAGGEBER dennoch die Liefergegenstände veräußert und ISAP dieses genehmigen sollte, tritt der AUFTRAGGEBER bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an die dies annehmende ISAP ab. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, ISAP alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

§ 5 Durchführung des Einzelvertrages

Abs. 1
Innerhalb des Rahmens, den die einzelvertraglichen Vereinbarungen setzen, bestimmt und verantwortet ISAP die Art und Weise, wie, wann und von wem die Vertragsleistungen erbracht werden. Weisungsrechte des AUFTRAGGEBERS bestehen nicht, jedoch wird ISAP stets bemüht sein, den Wünschen des AUFTRAGGEBERS Rechnung zu tragen. Diese sind über den Projektleiter an die Geschäftsführung von ISAP zu richten.

Abs. 2
Über die Gespräche mit dem AUFTRAGGEBER zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes, kann ISAP Gesprächsprotokolle fertigen. Diese werden beiderseits verbindlich, wenn ISAP sie dem AUFTRAGGEBER überlässt und dieser nicht binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich Gegenvorstellungen erhoben hat.

Abs. 3
Sind durch ISAP Arbeiten auf dem Server des AUFTRAGGEBERS zu verrichten, so ist dieser dergestalt zur Verfügung zu stellen, dass er vor möglichen Schäden geschützt ist.

Abs. 4
Die Lieferung von Hardware erfolgt, soweit nicht schriftlich explizit etwas anderes vereinbart wurde, in der jeweils vom Hersteller festgelegten Default- und Dokumentations-Konfiguration. Die Lieferung von Software erfolgt, soweit explizit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, in der jeweils vom Hersteller festgelegten Standard Lizenz- und Dokumentations-Konfiguration.

Abs. 5
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

Abs. 6
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das zusammen mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Falle einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn die Parteien haben schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart.

§ 6 Leistungsfristen

Abs. 1
Vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung / im Angebot / im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Abs. 2
Teilleistungen und entsprechende Teilrechnungen sind zulässig.

Abs. 3
Ist die Nichteinhaltung einer Frist nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die ISAP nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist angemessen – in der Regel mindestens um die Zeit des Bestehens des Hindernisses. Die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich insbesondere angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von ISAP liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungsmöglichkeit von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird ISAP in wichtigen Fällen dem AUFTRAGGEBER baldmöglichst mitteilen.

Abs. 4
Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist setzt die Erfüllung der fälligen Vertragspflichten des AUFTRAGGEBERS voraus.

§ 7 Annahmeverweigerung

Abs. 1
Verweigert der AUFTRAGGEBER die Annahme der vereinbarten Lieferung oder Leistung oder die Abnahme eines vereinbarten Werkes, so kann ISAP ihm eine angemessene Frist zur Annahme/Abnahme setzen.

Abs. 2
Hat der AUFTRAGGEBER die Leistung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht an- oder abgenommen, so ist ISAP unbeschadet des Rechts auf Vertragserfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Abs. 3
In jedem Fall kann ISAP auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal Schadensersatz in Höhe von 30 % des vertraglich vereinbarten Wertes der Leistungen von ISAP verlangen. Dem AUFTRAGGEBER bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.

§ 8 Leistungen des AUFTRAGGEBERS

Abs. 1
Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass alle für die Projektdurchführung erforderlichen Leistungen des AUFTRAGGEBERS oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für ISAP – soweit nicht im Einzelvertrag anders vereinbart – kostenlos erbracht werden.

Abs. 2
Der AUFTRAGGEBER gewährt den Mitarbeitern von ISAP bei deren Arbeiten im Betrieb des AUFTRAGGEBERS jede erforderliche Unterstützung. Dazu gehören – soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde – insbesondere:

  • Bereitstellung von Arbeitsräumen für die Mitarbeiter von ISAP einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel; ggf. auch Kommunikationsmittel und Internet-Anschluss.
  • Benennung eines Ansprechpartners, der während der vereinbarten Arbeitszeit jederzeit zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner ist ermächtigt, verbindliche Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
  • Beschaffung und Bereitstellung der für die Abwicklung notwendigen Informationen und Unterlagen. Im Falle von Programmierarbeiten, Bereitstellung von Rechnerzeiten (inkl. Operation), Testdaten und Datenerfassungskapazitäten in ausreichendem Umfang.

Abs. 3
Der AUFTRAGGEBER steht dafür ein, dass von ihm bereitgestellte Hard- und Software von Viren und ähnlichen Fehlerquellen frei ist.

Abs. 4
Datenträger, die der AUFTRAGGEBER zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der AUFTRAGGEBER ISAP allen aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schaden und stellt ISAP von allen Ansprüchen Dritter frei.

Abs. 5
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Unterlagen und Datenträger des AUFTRAGGEBERS an ISAP kostenfrei und in Kopie übergeben. Wird dies erforderlich, stellt der AUFTRAGGEBER ISAP weitere Kopien gleichfalls kostenfrei zur Verfügung.

Abs. 6
Auftraggeberfremde Software wird ISAP vor Nutzung auf einem Rechner des AUFTRAGGEBERS auf Viren prüfen. Die zu verwendende Virenscannersoftware wird durch den AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellt. ISAP ist nicht verpflichtet, weitere Virenscanner zu verwenden.

§ 9 Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferungen einschließlich Werklieferungen, die ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügt wurden, leistet ISAP unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

Abs. 1
Lieferungen sind unentgeltlich nach Wahl von ISAP nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, das sich infolge eines vor der Abnahme liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist ISAP unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von ISAP.

Abs. 2
Zur Vornahme aller ISAP notwendig erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen hat der AUFTRAGGEBER nach Verständigung mit ISAP die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist ISAP von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ISAP sofort zu verständigen ist, hat der AUFTRAGGEBER das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ISAP Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

Abs. 3
Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem AUFTRAGGEBER lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

Abs. 4
Im Übrigen sind die Ansprüche des AUFTRAGGEBERS gegen ISAP insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Lediglich bei 2 fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem AUFTRAGGEBER nicht zuzumuten ist.

Abs. 5
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Werkes, fehlerhafte (insbesondere nicht dem Stand der Technik entsprechende) Montage bzw. Inbetriebsetzung und/oder Nutzung durch den AUFTRAGGEBER oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Änderung von Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen durch den AUFTRAGGEBER oder einen Dritten ohne Zustimmung von ISAP ? sofern diese Maßnahmen nicht von ISAP zu verantworten sind.

Abs. 6
Die Gewährleistung entfällt dann nicht, wenn der AUFTRAGGEBER den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch oben genannte Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Abs. 7
ISAP gewährleistet für Software für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben (z.B. Vorlage der Fehlermeldung), dass eine Überprüfung des Mangels und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

Abs. 8
Verletzt die Lieferung gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte im Inland, wird ISAP auf seine Kosten dem AUFTRAGGEBER grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Werksgegenstand in für den AUFTRAGGEBER zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der AUFTRAGGEBER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch ISAP ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird ISAP den AUFTRAGGEBER von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Abs. 9
Die in § 9 Nr. 8 genannten Verpflichtungen von ISAP sind vorbehaltlich der Regelungen des § 13 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
der AUFTRAGGEBER ISAP unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
der AUFTRAGGEBER ISAP in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ISAP die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 13 Nr. 9 ermöglicht,
ISAP alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
der Mangel nicht auf einer Anweisung des AUFTRAGGEBERS beruht und
die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der AUFTRAGGEBER das Werk eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Abs. 10
Ergänzend gilt die Regelung des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht. Diese greift auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.

Abs. 11
Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB 2 Jahre ab Abnahme, ansonsten ein
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10 Haftung

Abs. 1
ISAP haftet nur im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung für: Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden bis zu max. EUR 500.000 je Schadensereignis, Die Versicherungspolice wird auf Anforderung des AUFTRAGGEBERS zur Verfügung gestellt.

Abs. 2
Für Schäden, die nicht unter Ziffer 1. fallen oder von der Haftpflichtversicherung dem Haftungsgrund nach nicht abgedeckt sind, haftet ISAP unter Ausschluss entgangenen Gewinns bis zum Auftragswert. Diese Haftungsbeschränkung gilt nur dann, wenn der Schaden auf das leicht fahrlässige Verhalten eines Mitarbeiters von ISAP zurückzuführen ist und keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) betroffen sind.

§ 11 Take-Care-Software-Service-Vertrag

Mit Abschluss der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Arbeiten tritt automatisch der anschließend zugesandte Take-Care-Software-Service-Vertrag in Kraft, sofern der Kunde diesem nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang widerspricht.

§ 12 Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei ISAP gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

§ 13 Schutzrechte/Urheberrechte/Geheimhaltung

Abs. 1
Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Liefergegenstand oder die Leistungen verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen, für Software und für Namens- und Kennzeichenrechte.

Abs. 2
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten.

Abs. 3
Zeichnungen, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von oder für ISAP geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von ISAP. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für ISAP gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von ISAP. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Abs. 4
Der AUFTRAGGEBER erwirbt Nutzungslizenzen erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung. Ab diesem Zeitpunkt räumt ISAP dem AUFTRAGGEBER das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die vertragsgegenständliche Software innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in unveränderter Form für den bestimmungsgemäßen Zweck selbst zu nutzen.

Abs. 5
Die erworbene Lizenz berechtigt den AUFTRAGGEBER nur zur Nutzung des lizenzierten Produkts durch eine natürliche Person auf einem Endgerät (Client-Workstation oder PC). Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der AUFTRAGGEBER die Software von der Festplatte des bisher verwendeten Geräts zu löschen. Die Software mit derselben Softwareseriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Für jede Nutzungserweiterung (z. B. Nutzung auf zusätzlichen Endgeräten oder von zusätzlichen Personen) ist von dem AUFTRAGGEBER ein zusätzliches entsprechendes Nutzungsrecht zu erwerben. Diese Regelung gilt nicht für Lizenzen, die auf Server-Basis lizenziert werden und die dementsprechend nur auf einem Server zu installieren sind.

Abs. 6
Die dem AUFTRAGGEBER übertragenen Lizenz- bzw. Nutzungsrechte berechtigen diesen, die Produkte innerhalb der eigenen internen Datenverarbeitung auf der autorisierten Plattform, d.h. die Server- und Kleinkomponenten und deren Betriebssysteme, die im Bestellformular aufgeführt ist, zu laden, zu übertragen und auf dieser ablaufen zu lassen und sie zu speichern. Die Nutzung kann auf einer anderen Anlage erfolgen, wenn und solange die vertraglich bestimmte Plattform in Folge von Störungen, Einbau und technischen Änderungen oder Wartung nicht zur Verfügung steht;
die Produkte zur Datensicherung, zu Archiv- oder Backup-Zwecken zu kopieren.

Abs. 7
Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl von ISAP gedruckt oder elektronisch gespeichert geliefert werden.

Abs. 8
Der AUFTRAGGEBER hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

Abs. 9
Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn ISAP nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.

Abs. 10
Eine andere Nutzung der Software und der Benutzerdokumentation als vorstehend ausdrücklich erlaubt, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Der AUFTRAGGEBER darf die gelieferten Produkte nicht zum Zwecke des Verkaufs von Service-Leistungen und Training einsetzen.

Abs. 11
Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben ausschließlich ISAP bzw. Hersteller vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich aufgrund der übertragenen Nutzungsrechte dem AUFTRAGGEBER übertragen wurden.

Abs. 12
Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ISAP ihm überlassene Angebote / Vertragsunterlagen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten in irgendeiner Form bekannt werden, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung. Dasselbe gilt für die Leistungen / Ergebnisse von ISAP und zu diesen gehörenden Unterlagen.

Abs. 13
Die durch die Vorlieferanten von ISAP gestellten Lizenzbedingungen und Gewährleistungsrechte gelten auch für den AUFTRAGGEBER. Dieser erkennt diese Bedingungen an und akzeptiert sie.

Abs. 14
Vertragspartner des AUFTRAGGEBERS sind vom AUFTRAGGEBER entsprechend vertraglich zu verpflichten.

Abs. 15
Der AUFTRAGGEBER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung auf die Geschäftsverbindung mit ISAP werbend hinweisen.

§ 14 Export

Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce”, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Abs. 1
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz von ISAP oder – nach deren Wahl – der Ort ihrer für die Lieferung/Leistung zuständigen Zweigniederlassung. ISAP ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des AUFTRAGGEBERS oder am Erfüllungsort zu klagen.

Abs. 2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 16 Schriftform

Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Die Wirksamkeit von Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden tritt auch dann ein, wenn ISAP diese unter Bezugnahme auf eine Absprache gegenüber dem AUFTRAGGEBER schriftlich bestätigt.

Abs. 1
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Abs. 2
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Herne, April 2011